EU-Parlament fordert Verbesserungen im Bereich des Straßengütertransportes

Autor: Mario Schmidtgen
Datum: 23.05.2017

Forderung für europaweite Vorschriften im Straßengütertransport

Im Bereich des Straßengütertransports, sieht das EU-Parlament massives Verbesserungspotenzial. Das Parlament fordert von der EU-Kommission, entsprechende Optimierungen zeitnah anzuschieben. Das löst Kritik aus.

Nach Informationen der Verkehrsrundschau wurde eine entsprechende Entschließung am vergangenen Donnerstag von den Europa-Abgeordneten „mit breiter Mehrheit“ angenommen. Die Entschließung umfasst insgesamt 52 Punkte. Die Kernpunkte der Veränderungen beziehen sich einerseits auf die einheitliche Regelung und Durchsetzung von Vorschriften.

Für Kontrollen im Straßengütertransport sieht das EU-Parlament europaweit einheitliche Kriterien vor, die durchgeführt werden sollen. „Die Kabotage-Regeln sollten vereinfacht, ganz klar beschrieben und ihre Einhaltung besser als bisher überprüft werden“, schreibt die Verkehrsrundschau weiter.

Die Verbesserungsvorschläge richten sich auch gegen Sozialbetrug und Sozialdumping sowie gegen Scheinniederlassungen und Briefkastenfirmen. Geplant ist auch eine zeitnahe Einführung eines europaweit einheitlichen Mauterhebungssystems. Gemäß des sogenannten „Verursachungsprinzips“ sollen auch Kriterien wie Infrastruktur- und Umweltschäden Berücksichtigung finden.

Die Entschließung des EU-Parlaments sei rechtlich nicht bindend, geht aber bei der EU-Kommission ein. Es wird erwartet, dass die Kommission in den kommenden Wochen eine Initiative zur Verbesserung des Straßengüterverkehrs in der EU veröffentlicht. Einige der EU-Abgeordneten zeigen sich positiv über die Bemühungen des EU-Parlaments.

Der lettische Europapolitiker Robert Zile verwies zum Beispiel darauf, dass die verschiedenen Länder der EU (auch je nach Lage) in unterschiedlichem Maße vom EU-Binnenmarkt beim Straßengüterverkehr profitieren: „Wir können Sozialstandards und Gehälter der EU-Mitgliedsstaaten nicht einfach mal so auf ein gemeinsames Niveau bringen.“

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