Digitalpolitik: Fokussierung und Zentralisierung gefordert

Autor: Thomas Wandler
Datum: 20.11.2023

BGA und Unionsbundestagsfraktion fordern mehr Kontrolle durch Kanzler Scholz

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) kritisiert, dass die Digitalstrategie der Bundesregierung zentral gesteuert werden muss. Gleichzeitig setzt sich die Unionsbundestagsfraktion dafür ein, die Digitalpolitik in Deutschland verstärkt zu fokussieren.

Dr. Dirk Jandura, Präsident des BGA, betont: „Geopolitische Krisen erfordern fokussiertes Handeln. Doch dürfen sie nicht als Ausrede benutzt werden, dass wesentliche Transformationen unserer Volkswirtschaft, wie die Digitalisierung, politisch so wenig Priorität haben.“

Zukunftsgerichtete Maßnahmen für die Digitalstrategie

Den Angaben zufolge ist der BGA der Meinung, dass die mangelnde Zentralisierung der Digitalpolitik in der Bundesregierung zu anhaltendem Schaden für den Wirtschaftsstandort führt. Die Digitalisierung ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es wird gefordert, dass der Kanzler die Digitalisierung aller Schlüsselbereiche des Landes zur höchsten Priorität macht.

Kritisiert wird die diffuse Verteilung der digitalpolitischen Verantwortung in der Regierung. Die „Digitalstrategie“ Deutschlands sei nicht ausreichend koordiniert und es mangle an einer klaren Perspektive für die Wirtschaft. Die Forderung besteht darin, nicht nur auf vergangene Strategien zu setzen, sondern zukunftsgerichtete Maßnahmen zu ergreifen.

„Die Digitalstrategie in Deutschland ist ernüchternd. Deutschland kommt nicht vom Fleck, das zeigen uns alle relevanten Indizes. Die Rückstände im E-Government, in der Ordnungspolitik und im Einsatz von Schlüsseltechnologien schmälern die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland immer weiter“, fügt Jandura hinzu. Die Anschlussfähigkeit an Standards der Industrie- und Schwellenländer kann nicht realisiert werden. Dies wird wiederum von Handelspartnern und Investoren wahrgenommen und beeinträchtigt insbesondere den mittelständischen Groß- und Außenhandel.

Zukunftsaussichten

Der BGA ist der Meinung, dass die Aufteilung der politischen Verantwortung für die Digitalpolitik durch die Ampelkoalition den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht vorangebracht hat. Der Verband unterstützt die Initiative der Unionsfraktion. Darüber hinaus fordert der Verband, dem Bundeskriminalamt (BKA) Durchgriffsbefugnisse zu verleihen.