Spannung zwischen Deutschland und Brasilien

Autor: Thomas Wandler
Datum: 20.09.2019

Sohn des Präsidenten sorgt für Entmutigung

Normalerweise sind die Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage die Vorzeige-Konferenz beim Thema Harmonie. Doch die letzte Versammlung war nicht ganz so entspannt. „Selten hat es so viele Spannungen im Verhältnis zwischen den Staaten gegeben wie derzeit“, sagte Ingo Plöger, Präsident des Latin America Business Council (CEAL), bei den 37. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen in Natal, der nordöstlichsten Stadt Brasiliens. „Das macht die Zusammenarbeit schwieriger.“ Die wirtschaftliche Zusammenarbeit würde weiterhin einen harmonischen Verlauf nehmen, wenn die politischen Auseinandersetzungen nicht wären.

Der neue Präsident Jair Bolsonaro verursacht einen Rechtsruck in Brasilien und erhält gewaltige Kritik nicht nur aus Deutschland, sondern gleich von der ganzen EU. Schuld ist die gewaltige Kritik gegen Bolsonaro wegen des abbrennenden Amazonas-Regenwaldes.

Trotzdem ist die gemeinsame Wirtschaftspolitik zwischen Brasilien und Deutschland nie wichtiger gewesen. Grund dafür ist, dass die EU und der Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) es nach 20 Jahren geschafft haben, ein Abkommen über eine Freihandelszone zu vereinbaren. Zudem könnte Brasilien ein potenzieller Handelspartner von Deutschland werden, da das Land plant bald die Türen für Handel und Investitionen zu öffnen.

Sorge um das Abkommen

„Wir müssen alles dafür tun, dass das Abkommen umgesetzt wird“, forderte Dieter Kempf vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Diese Sorge ist nicht unbegündet, schließlich haben die Vertreter der Regierung und Wirtschaft in Natal bisher kein gutes Verhältnis. Anstatt von Angesicht zu Angesicht zu reden, wurde nur über einander geredet. Aber an einer Stelle sind sie sich jedoch einig: Die Ausweitung des Handels und der Investitionen, dürfen nicht das Soziale Geschehen oder die Umwelt belasten. Georg Witschel, der deutsche Botschafter in Brasília betonte, dass das EU-Mercosur-Abkommen nicht an Wichtigkeit verlieren darf.

Auch Deutschlands Unternehmen halten sich immer mehr zurück weitere Investitionen für Brasilien miteinzuplanen. Dadurch gingen die Werte deutscher Investitionen zurück und Deutschland fiel auf den 9. Platz der Auslandsinvestoren. Brasilien zeigt sich dafür zuvorkommend und veranlasst Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen, was Deutschland selbst vor 15 Jahren widerlegte. „Für kleine und mittlere Unternehmen wäre das ein wichtiger Schritt, um in Brasilien zu investieren“, sagte Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Brasilianischer Vizepräsident meldet sich zu Wort

Vize-Präsident Hamilton Mourão hatte sich ausgiebig mit dem Verhältnis zwischen Brasilien und Deutschland auseinandergesetzt. Dabei erkannte Mourão, dass sich Brasilien in einer Krise befindet. Aus der möchte er sein Land rausholen, indem die Produktivität durch Reformen und eine Marktöffnung gesteigert wird. Nach der Aussage des Vize-Präsidenten, dass der Schutz des Amazonas in Brasiliens Händen liegt, erhielt dieser großen Beifall dafür.

Für Entmutigung sorgte hingegen der dritte Sohn des Präsidenten Eduardo Bolsonaro. Dieser übernahm die Rolle als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen und Landesverteidigung. Dies tat er allerdings nur zum eigenen Vorteil, da er für die Position zum Botschafter in Washington warb.

Bolsonaro gab an, dass seine erste Zielsetzung das Freihandelsabkommen mit den USA sei. Was Deutschland angeht, zeigt er großen Respekt gegenüber Automobilherstellern und Stahlproduzenten. Dies begründete er damit, dass Deutschland die besten Waffen herstelle.