London senkt Einfuhrzölle

Autor: Osman Cetinkaya
Datum: 15.03.2019

Anteil der zollfreien Importe soll von 80 auf 87 Prozent steigen

Im Falle eines ungeordneten Brexits plant die EU-Kommission, die normalen Zoll-Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO im Handel mit Großbritannien anzuwenden. Nach Angaben des Kommissionssprechers Margaritis Schinas seien die normalen Zoll-Vorgaben wichtig, damit die EU ein weiterhin verlässlicher Handelspartner für den Rest der Welt bleibe. Die Zollpläne der britischen Regierung wurden zur Kenntnis genommen und werden mit Hinblick auf die WTO-Gesetze geprüft.

Nach einer weiteren Ablehnung des EU-Ausstiegsvertrags im britischen Parlament legte die Regierung in London am Mittwoch geplante Maßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexits vor. So sollen demnach Importzölle für mehrere Waren gestrichen und eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden, so die Regierung. Zölle sollen vor allem auf Agrarprodukte erhoben werden, um den Schutz der heimischen Produzenten in diesem Bereich zu gewährleisten.

Vorrübergehendes System

Das neue Zollsystem soll am Abend des 29. März in Kraft treten, falls es bis dahin nicht zu einem Austrittsabkommen oder einer Verschiebung des Brexits kommt. Das Zollsystem soll demnach nur vorrübergehend sein und zwölf Monate andauern. Damit soll ein sprunghafter Preisanstieg von EU-Produkten für Verbraucher verhindert und die Versorgungskette gesichert werden.

Erwartet wird, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich bei der Abstimmung gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen beraten wird. Sollte dies der Fall sein, wird ein Antrag auf Verschiebung des 29. März anstehenden Ausstiegs Großbritanniens aus der EU anstehen. Hier müsste aber dennoch die EU zustimmen.

Der vorgelegte Plan im Falle eines harten Brexits ohne Vertrag gibt an, dass rund 82 Prozent aller Importe aus der EU zollfrei nach Großbritannien eingeführt werden können. Waren aus anderen Teilen der Welt, die nach Großbritannien geliefert werden, sollen von Zöllen befreit werden. Der Anteil der zollbefreiten Importe soll dadurch von 80 auf 87 Prozent ansteigen.

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