Ethik in der Supply Chain

Autor: Thomas Wandler
Datum: 16.07.2020

Wirtschaftsverbände kritisch gegenüber Lieferkettengesetz

Möglicherweise gibt es bald ein neues Gesetz zur Verbesserung einer fairen und umweltgerechten Produktion. Mit dem sogenannten Lieferkettengesetz könnten dann Firmen wesentlich stärker zu ethischem Handeln verpflichtet werden. Doch die Wirtschaftsverbände wehren sich dagegen.

Überprüfung der bisherigen Selbstverpflichtung

Bislang gab es eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Ihre Wirkung wurde in der letzten Zeit untersucht. Dafür führte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY in zwei Runden eine Unternehmensbefragung durch. Die ersten Ergebnisse wurden im Dezember 2019 präsentiert. Diese zeigten ein geringes Interesse der Wirtschaft an nachhaltigen Produktionsbedingungen. Denn einerseits beantworteten nur sehr wenige Firme die Fragen. Andererseits gab es bei weniger als zwanzig Prozent der teilnehmenden Firmen Vorkehrungen, damit Zulieferer aus Entwicklungsländern Sozial- und Umweltstandards einhalten. Die Ergebnisse der zweiten Befragungsrunde wurden am Dienstag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller vorgestellt. Demnach hat sich die Zahl der Unternehmen, die die Anforderungen an Menschenrechts- und Sozialstandards ausreichend beachten, seit dem Vorjahr nicht maßgeblich verändert. So wurde der erhoffte Mindestwert von fünfzig Prozent wieder nicht erreicht.

Bundesarbeitsminister Heil machte deutlich, dass Freiwilligkeit nicht ausreiche. Er sagte: „Wir brauchen ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen.“

Die neuen Befragungsergebnisse werden die Grundlage dafür sein, ob das Lieferkettengesetz kommt. Denn jetzt will die Regierung sich darüber abstimmen, ob die bisherige Selbstverpflichtung ausreicht, oder ob strengere, verbindliche Vorschriften zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards nötig sind. So soll das mögliche Lieferkettengesetz unter anderem Kinderarbeit unterbinden und existenzsichernde Löhne garantieren.

Abwehrhaltung der Wirtschaftsverbände

Von mehreren deutschen Wirtschaftsverbänden ist deutlich zu hören, dass sie gegen das Lieferkettengesetz sind. Entsprechend äußerten sich in einem gemeinsamen Papier die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Industrieverband BDI und der Handelsverband HDE. Dabei geht es ihnen um die Vermeidung von nationalen Sonderwegen und Belastungen. Sie möchten, dass die ohnehin schwierige Wirtschaftserholung nicht noch weiter verzögert wird.