An wen geht das VW-Bußgeld?
Autor: Dimitri Lagun
Datum: 19.06.2018
Zahlreiche stellen Anspruch auf Anteil an Bußgeld
Volkswagen muss im Rahmen des Diesel-Abgas Skandals eine Milliarden Euro Bußgeld bezahlen. Dies wurde nun von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeordnet. Laut VW möchte der Konzern damit Verantwortung für die Dieselkrise übernehmen. Das Geld soll innerhalb von sechs Wochen in die Landeskasse von Niedersachsen fließen. Viele möchten nun laut der Staatskanzlei ein Stück vom Kuchen abbekommen.
Investition in Sachen Digitalisierung
Zum einen fordert der Arbeitgeberverband NiedersachenMetall, dass das Bußgeld in Zukunftsfonds investiert wird. „Das wäre die Chance für einen großen Wurf, endlich etwa beim Thema Breitbandausbau voranzukommen“, so Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. Zwei Drittel der Fonderträge würden jedes Jahr für den Ausbau des Glasfasernetzes genutzt werden. Der Rest würde laut Schmidt für Bildung oder die Bewältigung der demografischen Herausforderung investiert werden.
Modernisierung der Mobilität
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erhebt Anspruch und schlug eine breit angelegte Investitionsoffensive für die Modernisierung des Landes. „Wir brauchen dringend bessere Straßen und Schienen, mehr bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Kindertagesstätten und Schulen“, so der Verband. Der Bundesverband E-Mobilität (BEM) fordert, den Betrag „zweckgebunden ausschließlich für die Förderung einer sauberen und nachhaltigen neuen Mobilität auf Basis erneuerbarer Energien“ einzusetzen. Dadurch könne kostenloser Ladestrom und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur finanziert werden.
Auch Politik fordert Anteil
Im Landtag scheint das Bußgeld auch Thema zu sein. Abgeordnete der Grünen Stefan Wenzel stellte einen Antrag: „Ich halte es für notwendig, dass die Landesregierung den Haushaltsausschuss über die Einnahmen im Zusammenhang mit dem Bußgeld für Volkswagen unterrichtet“. Laut einem Sprecher scheint auch die SPD das Thema ansprechen zu wollen. Die Landesregierung kündigte bereits an, einen Vorschlag zu den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche machen zu wollen.
Weiterhin möchte auch die Justiz einen Anteil. Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) Frank Bornemann möchte das Bußgeld für 40 Jahre für die im Koalitionsvertrag zugesagten 250 Stellen für Staatsanwälte und Richter nutzen. „Wir werden es nicht akzeptieren, wenn dieses von der Justiz selbst erwirtschaftete Geld nun nicht auch dort eingesetzt wird“, sagt Bornemann.
Steuerverbund will Schuldenberg reduzieren
Laut FDP-Landeschef Stefan Birkner sollten mit dem Geld die Schulden des Landes getilgt werden. „Den unverhofften Geldsegen muss die Landesregierung zwingend in den Schuldenabbau investieren. Das entlastet nicht nur nachfolgende Generationen, die eingesparten Zinsen stehen dem Landeshaushalt langfristig zur Verfügung“, erläutert Birkner. Auch der Steuerzahlerbund unterstützt die Forderung, den Betrag in den Abbau des Schuldenbergs von 61,4 Milliarden Euro zu stecken. „Das Geld darf nicht zur Manövriermasse der Politik bei der Verteilung von Wohltaten werden; die Minderung der Haushaltsrisiken durch den hohen Schuldenberg muss vielmehr oberste Priorität haben“, so Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.
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