Bündnis fairer Wettbewerb fordert Stopp für die Bevorzugung kommunaler Unternehmen

Autor: Mario Schmidtgen
Datum: 20.09.2017

Mittelständische Unternehmen haben oft keine Chance am Markt

Die im „Bündnis fairer Wettbewerb“ zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige fordern in einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland. In den letzten Jahren zeigen sich Unternehmen in öffentlicher Hand immer deutlicher auf dem Vormarsch und belegen den steigenden Trend zur Verstaatlichung. Bei der Begünstigung der kommunalen Unternehmen sehen die Branchenvertreter vor allem die Besteuerung kritisch. Durch die Befreiung der staatlichen Unternehmen von der Umsatzsteuer wird ein Preisvorteil verschafft, der wiederum privaten, mittelständischen Unternehmen keine Chance am Markt lässt. Außerdem stellt das Bündnis fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb oder besseren Angeboten ist, sondern vielmehr wird der Wettbewerb von Inhouse-Vergaben oder interkommunaler Zusammenarbeit ausgeschaltet.

„Die Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaus sind schon jetzt durch Wettbewerbsverzerrungen benachteiligt, die durch ungleiche Rahmenbedingungen zwischen Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand vorherrschen. Dieser unfaire Wettbewerb gefährdet die mittelständischen Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus und damit auch Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft“, erklärte BGL-Präsident August Forster. Zur Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ gehören bisher: der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. (DATABUND), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und der bvse Bundesverband Sekundärrohstoff und Entsorgung e. V. Zusammen haben diese Unternehmen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte.