Klagt Baden-Württemberg bald gegen VW?

Autor: Mario Schmidtgen
Datum: 17.12.2018

Auch Nordrhein-Westfalen prüft Ansprüche auf Schadensersatz

Baden-Württemberg hat nun bekannt gegeben, Volkswagen aufgrund des Diesel-Abgasskandals verklagen zu wollen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nannte dies eine „haushaltsrechtliche Verpflichtung“. Potenzielle Einnahmen müssen vom Land gesichert werden. Und auch Nordrhein-Westfalen geht mehreren Diesel-Herstellern nach und prüft seine Ansprüche auf einen möglichen Schadenersatz. Immerhin verfügt NRW über mehrere Tausend Diesel-Fahrzeuge, vor allem durch die Flotte der Polizei. „Deshalb werden wir prüfen müssen, ob das Land Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller derjenigen Diesel-Fahrzeuge geltend machen muss, die im Eigentum des Landes sind.“

Die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg bezeichnete den Abgasskandal als „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“. Baden-Württemberg soll VW sogar einen Vergleich angeboten haben, auf den das Unternehmen jedoch nicht eingegangen ist. Am Dienstag soll nun vorgestellt werden, wie es weitergehen soll. Eines steht jedoch fest: Die Klage wird noch in diesem Jahr eingereicht werden. Diese soll alle Fahrzeuge mit dem Motortyp EA 189 einschließen. Von VW gibt es bislang noch kein Statement zu der Angelegenheit. „Wir haben bislang keine Kenntnis von einer Klage“, sagte ein Konzernsprecher gegenüber der FAZ.