USA verhängt offiziell Strafzölle auf Stahl und Aluminium

Autor: Duran Sarikaya
Datum: 01.06.2018

„Ein schlechter Tag für den Welthandel“

Es ist beschlossen: Beim Export von Stahl und Aluminium sind europäische Unternehmen zukünftig dazu verpflichtet, Zölle nach Amerika zu zahlen. In den Augen der Bundesregierung sind die Zölle jedoch rechtswidrig.

Es kam wohl für kaum jemanden überraschend, dass die Schutzzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa nun endgültig verhängt wurden. So waren auch die letzten Versuche, die amerikanische Regierung von einer dauerhaften Ausnahme zu überzeugen, kläglich gescheitert. Es war also nur eine Frage der Zeit bis zur endgültigen Verkündung des Beschlusses.

Bei der Ankündigung ignorierte US-Handelsminister Wilbur Ross die Öffnungszeiten der Börse und gab die Änderungen noch vor Ablauf der vorläufigen Ausnahmeregelung am 1. Juni bekannt. Neben den Zöllen für die EU wurden auch Zölle für die Länder Mexiko und Kanada angekündigt. „Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen“, so Ross.

Die Europäische Kommission ist hart getroffen von dem Urteil. „Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Der EU bleibt nun keine andere Möglichkeit, als den Fall vor der Welthandelsorganisation (WTO) und die Verhängung von Gegenzöllen voranzutreiben. „Wir werden die Interessen der Union in voller Übereinstimmung mit den WTO-Regeln verteidigen“, so Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident.

Laut der Behörde ist die Reaktion der EU aber auch davon anhängig, in welchem Umfang einzelnen amerikanischen Unternehmen nun doch die Einfuhr von Stahl und Aluminium gewährt wird. Es ist nämlich möglich, einen Antrag darauf zu stellen, wenn der Einsatz von EU-Produkten existentiell für ein Unternehmen ist. Diese Frage soll schon in einigen Tagen in Brüssel geklärt werden.

Unabhängig davon wird es wohl noch dauern, bis die EU soweit ist Gegenzölle zu verhängen. Eine Liste mit geplanten Gegenzöllen etwa auf amerikanische Produkte wie Stahl, Whisky oder Ernussbutter wurde zwar schon bei der WTO eingereicht, nach den Regeln der Genfer Organisation kann diese jedoch nicht vor dem 20. Juni in Kraft treten.

Die Maßnahmen der USA sind laut Heiko Maas, Außenminister, rechtswidrig. „Unsere Antwort auf ‚America First‘ kann nur heißen: ‚Europe united‘. Handelskonflikte kennen keine Gewinner.“ Auch weiterhin will sich die Bundesregierung für ein Handelssystem ohne Grenzen einsetzen. „Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht“, so Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Für die Bundesregierung seien die Mahnahmen daher irrelevant und werden strikt abgelehnt.

Und auch die deutsche Wirtschaft ist unzufrieden mit der Entscheidung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bezeichnet die Regelung als eine „Zäsur im transatlantischen Handel“ und sagt, dass Trump mit dieser Entscheidung eine gefährliche Spirale des Protektionismus in Gang gesetzt habe. An dieser Stelle sei es wichtig, dass die EU-Länder eng zusammenarbeiten. „Immerhin wissen wir jetzt, woran wir sind“, so Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Im Endeffekt würden alle als Verlierer da stehen: sowohl amerikanische Verbraucher als auch europäische Unternehmen und der Produktionsstandort Vereinigte Staaten.

Der Präsident des Handelsverbandes BGA, Holger Bingmann, fordert nun, dass die EU-Staaten enger zusammenrücken. Für ihn ist ein Kniefall vor den USA, als EU und damit als deutlich größere Volkswirtschaft, keine Option.