USA verschärft Wirtschaftssanktionen gegen Iran
Autor: Marcus Schilling
Datum: 06.11.2018
Auch deutsche Unternehmen betroffen
Die USA hat schwere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, um die Neuverhandlung des Atomabkommens von 2015 sowie die Zustimmung von schärferen Auflagen zu erreichen. Zudem fordert die USA von der Führung in Teheran, in der Außenpolitik Zugeständnisse zu machen. Der Iran hingegen wirft der US-Regierung vor, sie wolle das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen, um einen Regierungswechsel zu bewirken.
In Zuge dessen sollen ab diesem Monat alle Unternehmen, die bei den einseitig verhängten Sanktionen nicht mitspielen, mit einer Strafe belegt werden. Diese Unternehmen sollen dann aus dem US-Finanzsystem ausgeschlossen werden und können somit keine Geschäfte mehr in US-Dollar abschließen. Davon sind auch deutsche Unternehmen, die mit dem Iran agieren, betroffen.
Am 8. Mai gab US-Präsident Donald Trump bekannt, im Rahmen eines seiner zentralen Wahlversprechen den internationalen Atomvertrag zu kündigen, was eine erhebliche Belastung seiner Beziehungen zu den europäischen Verbündeten darstellt. Das Atomabkommen haben unteranderem China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland unterzeichnet und ist eines der wichtigsten sowie umstrittensten internationalen Abkommen. Die Länder verpflichten sich in dem Schreiben, keine Sanktionen gegen den Iran zu erheben. Dafür soll die Islamische Republik die Anreicherung von Uran niederlegen, damit kein waffenfähiges Nuklearmaterial hergestellt werden kann.
Vier Länder ausgeschlossen
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat bisher immer bestätigt, dass der Iran seinen Teil des Abkommens erfülle. Trump beschuldigte den Iran jedoch, trotzdem weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, weshalb er aus dem Abkommen aussteigen wolle. Der Iran soll dabei eine ballistische Rakete entworfen haben, welche mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden könnte. Weiterhin wird der Islamistischen Republik vorgeworfen, dass sie im Nahen Osten auf eine Politik der Destabilisierung abziele und somit der größte Finanzierer von Terrorismus sei.
Daher sind die Sanktionen insbesondere auf die iranische Ölindustrie ausgelegt, welche die größte Einnahmequelle des Landes darstellt. Jedoch möchte die USA laut Medien bei einigen Ölimporten eine Ausnahmeregelung einführen, welche für die vier größten Importeure von iranischem Öl gelten: China, Indien, Südkorea und die Türkei. Für die Europäer werde keine Ausnahme eingeführt, so US-Außenminister Mike Pompeo.
Iran zeigt sich unbeeindruckt
Laut Pompeo exportiere der Iran aufgrund der bisherigen Sanktionen bereits eine Million Barrel Rohöl pro Tag weniger, was nun noch weiter sinken werde. Bisher wurden in diesem Jahr täglich rund 3,8 Millionen Barrel ausgeführt. Da ein Teil der Wirtschaftsbeziehung zum Iran bestehen bleiben soll, entwickeln die EU-Staaten eine Zweckgesellschaft, wodurch die Bezahlung von Geschäften mit dem Iran trotz Verweigerung der Banken aufgrund den US-Strafen ermöglicht werden kann.
Im Rahmen der Zweckgesellschaft können beispielsweise Tauschgeschäfte vorgenommen werden, bei dem kein Geld enthalten ist. Der Beginn der Gesellschaft wurde noch nicht festgelegt. Laut der EU sind noch einige technische, rechtliche und politisch Fragen offen. Der Iran hat sich bisher geweigert, der USA kleinbeizugeben. Laut dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei sei der Iran in den letzten Jahrzehnten durch die Sanktionen nur unabhängiger und selbstständiger geworden.
Vorheriger Sprecher der iranischen Atom-Unterhändler, Sejed Hussein Mussawian, sagte gegenüber Deutschland, dass der USA einen Regierungswechsel im Iran bezwecken wolle. Jedoch sei dies in den letzten rund vier Jahrzehnten erfolglos geblieben. Die US-Regierung streitet diese Anschuldigungen ab, man wolle lediglich einen „Wechsel im Verhalten“ der iranischen Führung.
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