Wie geht es mit Großbritannien weiter?

Autor: Osman Cetinkaya
Datum: 16.01.2019

Brexit-Deal von Mehrheit des Unterhauses abgelehnt

Für Theresa May ist es ein Schlag ins Gesicht: Die Mehrheit des britischen Unterhauses gab eine Stimme gegen den Brexit-Deal ab. Bereits heute Abend soll es schon zum Misstrauensvotum gegen May kommen. Es wird also immer wahrscheinlicher, dass es zu einem harten Brexit kommt. Insgesamt stimmten 432 Mitglieder des britischen Parlaments gegen den Brexit-Deal. Lediglich 202 Abgeordnete erhoben ihre Stimme dafür.

Schon an diesem Mittwoch will May sich dem Votum der Abgeordneten stellen. „Das Haus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören“, verkündete May direkt nach der Abstimmung in London.

Der einzige Weg eine erneute Wahl durchführen zu können, ist ein erfolgreiches Misstrauensvotum. Jedoch geht nahezu niemand davon aus, dass die Labour-Initiative Erfolg haben wird. Damit dies funktioniert bräuchten sie Hilfe von Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion oder der nordirisch-protestantischen DUP. Jedoch sieht es nicht danach aus, als würde auch nur eine der beiden Möglichkeiten in Kraft treten.

Verläuft die Vertrauensabstimmung positiv für May, würde dies großen Druck auf Corbyn ausüben sich einem zweiten Brexit-Referendum zu stellen. Zwar ist diese Option für ihr nicht grundlegend vom Tisch, jedoch hat er sie von dem Fakt abhängig gemacht, dass eine Neuwahl nicht möglich ist. Er hätte also auch die Möglichkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzureichen. Erfolgreich dürfte dies allerdings nur sein, wenn die DUP sich gegen Theresa May stellt. Dies wäre allerdings möglich, sollte May den Brexit-Deal gegen den Willen der DUP in einem zweiten Wahlgang durchsetzen.

Mehrheit im Parlament spricht sich gegen Brexit-Referendum aus

Bisher stimmte eine Mehrheit im Parlament gegen eine Wiederholung des Brexit-Referendums. Zudem muss noch geklärt werden, welche Frage den Wählern dabei gestellt werden könnte. Kritikern zufolge könnte eine zweite Volksabstimmung dazu führen, dass der Graben der britischen Gesellschaft immer tiefer wird. Eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung hatte sich im Juni 2016 für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Laut Umfragen soll sich diese Meinung bis heute nicht geändert haben. Es ist also fraglich, ob eine Wiederholung des Referendums überhaupt sinnvoll ist und ein anderes Ergebnis bringen würde.

Theresa May warnte bereits vor einem zweiten Referendum, da dieses das Land noch mehr spalten könnte. Außerdem sagte sie, dass sie gegen einen harten Brexit ohne Abkommen sei und pries im selben Zuge ihren eigenen Deal an. Außerdem stellte sie sich gegen Corbyn, immerhin gehe es in der Abstimmung nicht darum, den eigenen Willen durchzusetzen, sondern darum die bestmögliche Entscheidung für das Land zu treffen. Im Vorfeld hatte Corbyn die „verpfuschten Verhandlungen“ der britischen Regierung kritisiert und in Frage gestellt. Er forderte sogar die Abgeordneten dazu auf, gegen das Abkommen von May zu stimmen. Er begründete dies damit, dass der Deal sich, sowohl auf die Wirtschaft als auch auf das Land, negativ auswirken werde.

Verschiebung des EU-Austritts von May abgelehnt

Ein Großteil der Abgeordneten hat sich dafür ausgesprochen, den Austritt aus der EU zu verschieben und auch für Brüssel scheint diese Idee akzeptabel zu sein. May hingegen ist strikt dagegen. Ob es trotz der herben Niederlage erneut zu einer Nachverhandlung mit der EU kommen wird ist fraglich. Sebastian Kurz, Ministerpräsident von Österreich, lehnte jegliche Nachverhandlungen bereits ab. „Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben“, schrieb er auf Twitter. Elmar Brock, CDU-Europaabgeordneter, wartet nun auf ein Statement der Briten. „Die Niederlage im Unterhaus für das Austrittsabkommen war so hoch, dass die britische Regierung jetzt am Zuge ist.“ Nun wäre London in der Pflicht einen Vorschlag zu machen, wie der nächste Schritt aussehen soll.

Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist die Gefahr eines harten Brexits klar gestiegen. Doch auch wenn die EU sich grundsätzlich dagegenstellt, wird die EU-Kommission nun ihre Vorbereitungen für den No-Deal-Brexit fortsetzen. Junker appellierte an Großbritannien, „seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen“.

Und auch die Iren wollen nun mit ihren Vorbereitungen für den harten Brexit verstärken. „Bedauerlicherweise hat der Ausgang der Abstimmung heute Abend das Risiko eines ungeordneten Brexits erhöht. Folglich wird die Regierung ihre Vorbereitungen auf ein solches Ergebnis weiter intensivieren“, hieß es in einer Erklärung.

Regierung ist für Plan B verantwortlich

Bis kommenden Montag muss die Regierung dem Parlament einen Plan B vorlegen, welcher im Falle einer Niederlage als Alternative in Kraft treten könnte. Über diesem müsste dann innerhalb von sieben Sitzungstagen, also spätestens bis zum 31. Januar, abgestimmt werden. Ob die Regierung rechtlich an diese Vorgaben gebunden ist, ist bislang allerdings noch unklar. Kommt es in den nächsten Wochen nicht zu einer Einigung, wird es mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einem Austritt ohne Abkommen kommen, welcher sich auf nahezu jeden Lebensbereich dramatisch ausüben wird.

Die vertraglich festgeschriebene Auffanglösung für die Grenze zu Irland bildet den wohl größten Kritikpunkt für die Gegner von Theresa May. Diese Auffanglösung soll dafür sorgen, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem zur EU gehörenden Irland nicht allzu streng gehandhabt wird. Gemäß des sogenannten „Backstop“ soll eine gemeinsame Zollunion mit der EU nämlich bestehen bleiben. Nordirland würde also weiterhin über die Bestimmungen des EU-Binnenmarktes verfügen.

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