Neue Strafzölle der USA

Autor: Mario Schmidtgen
Datum: 13.06.2019

Über 300 Milliarden Dollar neue Zölle

US-Präsident Donald Trump hat im Handelskrieg erneut ausgeteilt. Falls der chinesische Präsident Xi Jinping nicht zu einem Treffen mit Trump komme, würden die Zölle auf weitere US-Importe im Volumen von 300 Milliarden Dollar erhöht. Dies würde sämtliche in die USA importierten Waren aus China betreffen.

Laut Trump träfen sich die beiden Staatschefs beim Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Osaka in Japan am 28. und 29. Juni. Von der Volksrepublik wurde ein mögliches Zusammenkommen nicht bestätigt. Das letzte Treffen fand am 10. Mai statt, als die Zölle für chinesische US-Importe von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent erhöht wurden. Peking reagierte mit Gegenmaßnahmen.

Einigung mit Mexiko

Nun geriet auch Mexiko ins Visier des US-Präsidenten. Dem Land wurde ebenfalls mit erneuten Strafzöllen gedroht, falls keine Einigung der beiden Länder im mexikanischen Parlament hinsichtlich der Immigration getroffen werden könne. Ein wichtiger Teil des Einwanderungs- und Sicherheitsabkommens mit Mexiko sei bereits unterzeichnet worden, informierte Trump über Twitter. Falls das mexikanische Parlament das Abkommen ablehne, würden die Strafzölle eingeführt werden.

In diesem Falle würde Trump fünf Prozent auf die Importwaren des Nachbarlandes erheben. Zuvor kam Mexiko der USA entgegen und sicherte „starke“ Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Südgrenze zu. Insgesamt 6.000 Nationalgardisten sollen an die Grenze zu Guatemala geschickt werden, damit weniger Migranten aus Mittelamerika via Mexiko in die USA gelangen.

Schon am Freitag hatte Trump im Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, die USA hätten eine schriftliche Vereinbarung über Migration mit dem Nachbarland erzielt. Damit würden die Zölle, die ab Montag in Kraft treten sollten, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mexiko habe sich im Gegenzug bereit erklärt, „starke“ Maßnahmen zur Eindämmung der Migration in die USA zu ergreifen.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, er werde auf Kosten Mexikos eine Mauer an der Grenze bauen und so die illegale Zuwanderung unterbinden. Er will im kommenden Jahr wieder gewählt werden. Nun muss er liefern. Doch Mexiko weigert sich zu zahlen, und ein US-Gericht stoppte im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau.