Menschenrechte in der Supply Chain: Kommt ein neues Gesetz?

Politik macht bei Unternehmen Druck

Datum: 15.07.2019
Autor: Mario Schmidtgen

Die Große Koalition nimmt Unternehmen stärker in die Pflicht, bei ihrer Supply Chain auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten. Im Koalitionsvertrag wurde 2018 vereinbart, dass überprüft wird, ob die derzeitige freiwillige Selbstverpflichtung wahrgenommen wird oder nicht. Dafür sollen ab August 1800 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern befragt werden.

Sollten sich weniger als 50 Prozent der befragten Unternehmen an die Standards entlang der Lieferkette halten, so wolle man ein neues Gesetz auf den Weg bringen.

Änderung im Fragebogen löst Kritik aus

Ein ähnliches Gesetz gibt es bereits in Frankreich. Hier werden Großunternehmen dazu verpflichtet, die Menschenrechtsstandards in der Supply Chain einzuhalten.

Doch an der Methodik zur Befragung gibt es Kritik. So schreibt Spiegel Online, dass der Fragebogen so verändert wurde, dass ein Ergebnis unter der 50 Prozent Hürde unwahrscheinlich sei. Beispielsweise sollten ursprünglich Teilnehmer, die die Anforderungen nicht erfüllen in der Kategorie „Nicht-Erfüller“ eingestuft werden. In dem neuen Fragebogen gibt es jetzt die Kategorien „Unternehmen mit Umsetzungsplan“ und „Unternehmen auf gutem Weg“. Fällt ein Betrieb in eine der beiden Kategorien, so gelten diese nicht mehr als „Nicht-Erfüller“.

Deutsche Konzerne machen sich für Menschenrechte in der Supply Chain stark

Das Netzwerk Misereor, das sich für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzt, sprach von einer manipulierten Befragung und schöngefärbten Ergebnissen.

Im Gegensatz dazu dürfte die Änderung die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erfreuen. Der Präsident Ingo Kramer bezeichnete ein mögliches Gesetz als „Unsinn“.

Andere Unternehmen sind hingegen schon weiter. So setzen sich vor allem große Konzerne wie Daimler, BMW, Tchibo und Kik dafür ein, dass eine gesetzliche Regelung für die Einhaltung der Menschenrechte in der Supply Chain auf den Weg gebracht wird.

Die Ergebnisse der Befragung sollen im Sommer 2020 vorliegen.