Entwurf zur Regulierung der grenzüberschreitenden Paketlieferung Services abgelehnt

Autor: Mario Schmidtgen
Datum: 20.07.2017

Antrag wird nach Sommerpause neu diskutiert

Der erste Entwurf der EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Paketlieferung wurde abgelehnt. Dies entschied der Transportausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments. Der Antrag soll nach der Sommerpause neu diskutiert werden. Mit dem Entwurf sollten die grenzüberschreitenden Paket-Liefer-Services reguliert werden.

Dieses Prozedere sorgte für Kritik. Im Vorhinein wurde bereits um eine Verschiebung der Abstimmung gebeten, jedoch ohne Erfolg. Kritisiert wurde der Vorgang vor allem, weil die Abgeordneten bestimmte Dokumente zu spät erhalten hätten. Bei der Abstimmung gab es jeweils 21 Zustimmungen und Ablehnungen und fünf Enthaltungen – aufgrund der nicht erzielten Mehrheit wurde der Entwurf abgelehnt.

Kritiker werfen dem Ausschuss vor, dass bewusst dafür gesorgt wurde, dass es zu keiner breiten Mehrheit kommt. Nun muss diskutiert werden, wie mit dem Verordnungsentwurf weiter verfahren wird. Mit einer endgültigen Entscheidung sei nicht vor Ende des Jahres zu rechnen, so Ecommerce-Europe.

Handelsverbände, wie E-Commerce Europe, hatten bereits im Vorhinein Kritik am Entwurf geübt und diese in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht. Der Verband fordert eine engere Fassung der Regulierung, in der beispielsweise Online-Händler aus der Rechnung genommen werden. Laut dem Entwurf müssen Händler detaillierte Lieferoptionen- und Preise angeben, was sich zum einen mit der Consumer Rights Directive (CRD) überschneidet und zum anderen über dessen Inhalte hinaus geht und Informationen verlangt, die nicht immer verfügbar oder schwer zu erlangen seien. Die Rechte von Online-Händlern dürften durch eine Verordnung für grenzüberschreitende Lieferungen nicht beeinträchtigt werden, fordert Ecommerce Europe.

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